"Kinderlärm ist im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung", sagte die BGH-Senatsvorsitzende Christina Stresemann am Freitag bei der Urteilsverkündung. Hinzu kommen Kurse für Eltern wie für Kinder, manchmal leise (Zeichnen), manchmal lauter (Musik, Zumba Kids), dazu Spiel- und Kaffeenachmittage. Dem Einwand, dass im Erdgeschoss nicht nur Kinder, sondern mutmaßlich auch Eltern lärmen, begegnet der BGH mit dem Hinweis, dass man hier nicht kleinlich sein darf. Aber auch hier differenziert der BGH: Eine Tagesmutter, die in der Wohnung ein paar Kinder beaufsichtigt, bleibe nach wie vor erlaubt. Der BGH erwähnt als Beispiel das ausdrücklich so konzipierte "Ärztehaus": Eine Kita widerspräche dem "professionellen Charakter einer solchen Anlage", findet das Gericht.

Source: Suddeutsche Zeitung December 13, 2019 10:30 UTC