Der Grundsatzbeschluss des Bundesgerichtshofs ist eine Aufforderung an die Käufer von Dieselautos, auf ihrem Recht zu bestehen. Kommentar von Heribert PrantlAlle warten auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Dieselbetrug, nur VW nicht. Er besagt: Klagt, klagt, klagt! Im vorliegenden Fall gab es aber eigentlich nichts mehr zu leiten und nichts mehr vorzubereiten - weil Kläger und Beklagte sich ja verglichen hatten. Der BGH hat trotzdem einen Beschluss geschrieben - um weitere Verfahren und künftige Urteile vorzubereiten; für die gilt sein rechtlicher Hinweis.

Source: Suddeutsche Zeitung February 22, 2019 14:25 UTC