Eine Frau und ein Mann hatten ausländerfeindliche Beiträge auf Facebook veröffentlicht, ihre Konten wurden daraufhin gesperrt. AnzeigeFacebook darf Nutzerkonten bei ausländerfeindlicher Hassrede nicht ohne Nachfragen vorübergehend sperren und die entsprechenden Beiträge löschen. Die entsprechenden Geschäftsbedingungen von Facebook benachteiligten Nutzer unangemessen und verstießen gegen die Gebote von Treu und Glauben, urteilte am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Drei Jahre Meinungsfreiheits-BekämpfungsgesetzAnzeigeDer Bundesgerichtshof urteilte, dass Facebook nach seinen Nutzungsbedingungen nicht die Konten der Kläger vorübergehend sperren und die Beiträge nicht löschen durfte. Zwar dürfe ein Unternehmen nach seinen Standards bei Hassrede Konten sperren und Beiträge löschen.

Source: Die Welt July 29, 2021 12:11 UTC