Es ist eine Ausflucht, anzunehmen, wie es das Oberlandesgericht tat, eine solche Amtspflichtverletzung schütze nur die Interessen der Kinder. Folgen:Nein, der Gesetzgeber – man kann hier von einer ganz großen Koalition sprechen – wollte und will ja gerade die möglichst reibungslose Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich machen. Der Gesetzgeber hat, wie der Bundesgerichtshof nun hervorhebt, „der Erkenntnis Rechnung getragen, dass Kindes- und Elternwohl sich gegenseitig bedingen und ergänzen und zum gemeinsamen Wohl der Familie verbinden“. Aber die Grundentscheidung ist getroffen, und man kann nicht verhehlen, dass sie zusammen mit dem Elterngeld durchaus zu einem Wandel geführt hat – hin zu mehr Gleichberechtigung, aber auch zu einer gewissen Erwartung, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen. Denn auf finanzielle Engpässe kann sich die öffentliche Hand gerade nicht berufen, wenn sie den Kita-Anspruch absolut setzt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 21, 2016 08:10 UTC