Berlin (dpa) - Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. «Wer Listen vermeintlicher «politischer Gegner» veröffentlicht - verbunden mit Drohungen wie «Wir kriegen Euch alle» - der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten», sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir glauben deshalb, dass das Verfassen solcher Listen nicht nur ein datenschutzrechtlicher Verstoß sein, sondern unter Strafe gestellt werden sollte.»In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder mutmaßlich von Rechtsextremisten verfasste Listen vermeintlicher politischer Gegner auf. «Wenn Neonazis Feindeslisten anlegen und veröffentlichen, ist das nicht nur ein datenschutzrechtliches Problem. Diese Listen sollen bedrohen, nötigen und Angriffe vorbereiten.»Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der dpa: «Häufig werden diese Listen mit massiven Drohungen verbunden.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 03, 2020 06:11 UTC