Foto: Julian Stratenschulte/dpaIm Juni ist es acht Jahre her, dass Edward Snowden die Machenschaften der NSA und des britischen GCHQ in den weltweiten Datenleitungen aufzudecken half. Mit dabei als eifrigster Helfer: die Bundesregierung mit ihrem Nachrichtendienst BND. Den NSA-Untersuchungsausschuss hielt die Bundesregierung nach Kräften ineffektiv und überrumpelte mit einem in weiten Teilen verfassungswidrigen BND-Gesetz das Parlament. Die im letzten Jahr erteilte Absage an das BND-Gesetz war eher eine Aufforderung, neue Hintertüren zu suchen, als die krachende Ohrfeige, die verdient gewesen wäre. Die Bundesregierung zeigt im Umgang mit dem BND, dass ihr internationale Beziehungen und der Beitrag zu Kriegseinsätzen wichtiger sind als Menschenrechte.

Source: Neues Deutschland January 11, 2021 16:39 UTC