Soeren Stache/dpa BSW-Abgeordneter Niels-Olaf Lüders im Bandenburger LandtagDie BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag forderte am Mittwoch die Abschaffung des Verfassungstreuechecks:Nach dem heutigen Bericht im Innenausschuss des Landtages Brandenburg fordert die BSW-Fraktion weiterhin die Abschaffung des Verfassungstreuechecks. Der Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales bleibt aus Sicht der Fraktion inhaltlich dünn und wenig aussagekräftig. Der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders sagt: »Der Bericht zeigt vor allem eines: Der Verfassungstreuecheck ist ein bürokratisches Placebo. Integration gelingt nicht durch Zwangsmaßnahmen, sondern durch nachhaltige Konzepte: durch Sprachförderung, Zugang zur Bildung, Ausbildung und reguläre Arbeit sowie durch soziale Teilhabe. (…) Oberhausen braucht Solidarität, soziale Gerechtigkeit und eine Politik, die Menschen verbindet statt ausgrenzt.

Source: Junge Welt January 14, 2026 19:50 UTC