EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Élysée-Palast in Paris (6.1.2026)Luxemburg. Der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi zieht im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor den Europäischen Gerichtshof. Von der Leyen habe ihre in den EU-Verträgen vorgesehene Pflicht verletzt, Anfragen aus dem Parlament zu beantworten, heißt es in der Klageschrift. Laut Klageschrift verwies von der Leyen dabei auf einen von ihr am 12. De Masi kritisierte: »Frau von der Leyen hält sich für Ludwig XIV.«Die Klage richtet sich formal nicht gegen von der Leyen selbst, sondern gegen die EU-Kommission.

Source: Junge Welt January 07, 2026 18:03 UTC