In zwei seit Jahren erwarteten, am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht zu diesem schwierigen Spannungsverhältnis Stellung bezogen. Dort erscheint ein Transkript des NDR-Beitrages an einer der ersten Stellen, wenn Nutzer nach dem Namen des Geschäftsführers suchen. Der Verfassungsbeschwerde von Paul T. gegen den „Spiegel“ hat das Verfassungsgericht stattgegeben, die des Geschäftsführers gegen Google wiesen die Richter ab. Eine Magna Charta des Grundrechtsschutzes im InternetDer Zeitfaktor ist denn auch ein gewichtiger Grund dafür, dass die Richter Paul T. recht gaben, dessen Mordurteil noch deutlich länger zurückliegt. Um eine salomonische Lösung bemüht hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet, dass der Bundesgerichtshof abermals über T.s Klage entscheiden muss.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 27, 2019 16:07 UTC