Diesen Vorwurf erheben fünf kleine Parteien im Land und haben Klage beim Staatsgerichtshof eingelegt. Die Zahl ist also ohnehin deutlich geringer als in Baden-Württemberg, wo am selben Tag gewählt wird. Der Entscheid ist auch für andere Parteien bedeutsam, etwa die gerade erst gegründete Partei Klimaliste Baden-Württemberg. „Und das, obwohl in Baden-Württemberg das Unterschriftenquorum deutschlandweit am höchsten ist.“Über einen Ausgang des Verfahrens wollte er nicht spekulieren. Das wollen die Kleinparteien aber nicht als Argument gelten lassen: Die Unterschrift selbst kann nämlich nicht digital geleistet werden.

Source: Die Welt November 08, 2020 12:56 UTC