Nach Ansicht der Justizministerin missbrauchen Anwälte und Vereine die Möglichkeiten zu Abmahnungen in zehn Prozent der Fälle. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will dem Missbrauch von Abmahnungen einen Riegel vorschieben. Um dies zu erreichen, wolle sie „die finanziellen Anreize für Abmahner verringern“ und die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen. In seinem Gesetzentwurf geht das Ministerium davon aus, dass zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich sind. In solchen Fällen suchen Anwälte und Vereine nach kleinen Fehlern in Internetauftritten, etwa im Impressum oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung September 12, 2018 06:56 UTC