Die Opposition sträubt sich, die Regierung könnte mitziehen: Mittwoch entscheidet sich, ob die AfD über die Verfassung mitentscheiden darf. Diese würden dann über die Auslegung und Wahrung der Landesverfassung mitentscheiden – und das, obwohl die Partei in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ehrenamtliche Richter sind fester Bestandteil des GerichtsAm Mittwoch werden im Landtag 15 ehrenamtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und deren Stellvertreter gewählt. Die Opposition besteht aus der AfD (32 Sitze), den Grünen (32 Sitze) und der SPD (17 Sitze). Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen versuchten schon Ende letzten Jahres, den Eintritt der AfD in den Verfassungsgerichtshof zu verhindern, indem sie Einzelabstimmungen beantragten.

Source: Suddeutsche Zeitung January 23, 2024 15:04 UTC