Künftig sollen mehrere Kandidaten für das Verfassungsgericht in einem offeneren Wettbewerb antreten - damit der Landtag eine echte Wahl hat. Von Johann OselDie Grünen fordern, die Wahl von Verfassungsrichtern in Bayern breiter und transparenter zu gestalten. Am Dienstag wählte der Landtag Hans-Joachim Heßler zum neuen Präsidenten, Anfang Oktober wird er Peter Küspert nachfolgen, der in den Ruhestand geht. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) betonte, Heßler sei ein "Ausnahme-Jurist und erfahrener Verfassungsrichter", er sei seit 1985 im Justizdienst. Im aktuellen Fall genügte es zudem, dass die Person erst nach der Wahl auch Präsident eines OLG wird.

Source: Suddeutsche Zeitung July 22, 2021 06:22 UTC