Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD hat der Bayerische Landtag am Mittwoch auch AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Verfassungsrichtern gewählt. Stattdessen hätten CSU und FW gegen ihre eigenen Kandidaten stimmen sollen, um die AfD-Kandidaten zu verhindern – was sie nicht taten. Es betont den Grundsatz, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse im Landtag bei der Besetzung von Richtern widerspiegeln müssen. Der AfD stehen zwei Posten (einschließlich Stellvertreter) als „Laienverfassungsrichter“ zu, die kein Mandat im Landtag haben dürfen. Die Wahl der ehrenamtlichen Verfassungsrichter fand am Mittwoch an dem Tag statt, an dem der Landtag in einer Gedenkveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus gedachte.

Source: Suddeutsche Zeitung January 25, 2024 06:04 UTC