Dabei sind sich Lindner, Bartsch und Göring-Eckardt nicht nur in der Zielsetzung einig - sie sind schlicht zur Kooperation gezwungen, wenn sie etwas erreichen möchten. Das bayerische Gesetz aber wolle genau das möglich machen. Und so erklärt die Grünen-Politikerin wenig später entsprechend, sie würde das bayerische Gesetz an die DDR erinnern. Lindner, Bartsch und Göring-Eckardt haben sich auf eine so genannte "abstrakte Normenkontrolle" verständigt. Trotzdem muss das Bundesverfassungsgericht über den Antrag entscheiden - und kann auch auf diesem Wege das bayerische Gesetz am Ende für verfassungswidrig erklären.

Source: Suddeutsche Zeitung September 10, 2018 12:45 UTC