Die bayerische Regierung habe sich geweigert, die Maskendeals mit einem Sonderermittler unter die Lupe zu nehmen. Es gehe nicht nur um die Geschäfte von CSU-Politikern, sondern auch um mutmaßliche Verdachtsmomente bei den Freien Wählern, sagte der SPD-Fraktionschef Brunn. Zur Aufklärung der Maskenaffären rund um die Staatsregierung dürfte es zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag kommen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte am Donnerstag, dies sei "unausweichlich", nachdem sich die Regierung geweigert habe, mit einem Sonderermittler die Maskendeals und andere Beschaffungen in der Corona-Krise unter die Lupe zu nehmen. Unlängst hatten Grüne, SPD und FDP gemeinsam der Regierung ein Ultimatum gestellt, bis Ende Juli einen Vorschlag für einen Sonderermittler zu machen - ansonsten werde man den Untersuchungsausschuss "erzwingen".

Source: Suddeutsche Zeitung July 22, 2021 16:18 UTC