Das wiederkehrende Thema: Schon im Jahr 2014 stimmten die Schweizer über eine Begrenzung der Zuwanderung ab. Bild: ReutersVor knapp fünf Jahren stimmten die Schweizer mit hauchdünner Mehrheit der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ zu. Schließlich ist die Schweiz über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit (und eine Fülle weiterer bilateraler Verträge) eng mit der Europäischen Union verbunden. Die laut Initiative vorgesehene Begrenzung der Zuwanderung mittels Kontingenten und Höchstzahlen hätte gegen das Freizügigkeitsabkommen verstoßen, das es EU-Bürgern seit 2002 erlaubt, sich einen Arbeitsplatz in der Eidgenossenschaft zu suchen. Denn diese Abkommen sind mit der „Guillotine-Klausel“ verknüpft: Fällt eines von ihnen flach, sind alle null und nichtig.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 29, 2018 09:09 UTC