Um es kurz zu machen: Es ist noch Geld übrig, mehrere Milliarden mindestens. Möglicherweise betrachteten die Koalitionsparteien den fast ein Jahr dauernden Haushaltsvorbereitungsprozess als eine Übung, um sich gegenseitig auszutricksen und zu täuschen. Man kann es übertreibenIn einer Koalition gehört es zum Handwerk, sich gegenüber denen, mit denen man regiert, zu profilieren. Kürzungen gefährden Investitionen in Schwimmbäder und Sporthallen Streit um neue Schulden für Fluthilfe „Verfassungsrechtlich nicht vertretbar“Nun beginnt die Vorbereitung des Budgets für 2025. Dass SPD, Grüne und FDP ihr Profil noch mehr betonen.

Source: Der Tagesspiegel January 21, 2024 14:03 UTC