Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich diesen Freitag vermutlich auf eine härtere Bekämpfung des Rechtsextremismus verständigen. Wenn ja, müsste der Provider die IP-Adresse des Tatverdächtigen herausgeben, damit eine Strafanzeige erstattet werden kann. Bislang müssen die Provider nur den Zugang zu mutmaßlich strafbaren Inhalten sperren oder diese löschen, wenn Beschwerden eingegangen sind. Die CDU sehe den Vorstoß kritisch, könnte aber zustimmen, um die härteren Regeln für Provider zu erreichen, war in IMK-Kreisen zu hören. Oktober stand keine Polizei vor der Synagoge in Halle, als der rechtsextreme Attentäter Stephan Balliet mit Schusswaffen und Sprengstoff angriff.

Source: Der Tagesspiegel October 18, 2019 12:17 UTC