Vor seinem Treffen mit Angela Merkel warnt Sebastian Kurz davor, Einnahmen aus einer europäischen Transaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einzuplanen. Österreich sieht keine Chance für die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützte Variante der Finanztransaktionssteuer. Regierungschef Sebastian Kurz sagte der Zeitung „Welt“ laut Vorabbericht, die deutsche Regierung solle besser nicht schon die Einnahmen aus einer solchen Steuer verplanen. „Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn Scholz vertreten werden, so nicht durchsetzen. Die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun, sagte Kurz dem Blatt zufolge weiter.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 03, 2020 02:03 UTC