FDP, CDU und AfD sehen im Haushaltsplan Potenzial für Kürzungen – insbesondere bei Projekten, bei denen sie „ideologische Gründe“ vermuten. Hingegen müssten Investitionen, die zu Steuereinnahmen führen und Arbeitsplätze sichern, beschleunigt werden, insbesondere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Schulen und Digitalisierung. „Dass die rot-rot-grüne Koalition bislang Einsparungen ablehnt, ist eine Verabschiedung aus der Wirklichkeit. AfD will bei Flüchtlingen und dem Schulessen sparenDie AfD fordert, dass es nun nicht zu einer „exzessiven Neuverschuldung“ kommen dürfe. „Wir denken, dass Berlin mit rund drei Milliarden Neuverschuldung und einem straffen Tilgungsplan zurechtkommen kann“, sagte die Haushaltspolitikerin der AfD-Fraktion, Kristin Brinker.

Source: Der Tagesspiegel May 15, 2020 14:07 UTC