Ein eigenes Eurozonenbudget soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem als Belohnung für Reformen in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Darin heißt es weiter, mögliche Mittel aus einem Eurobudget sollten erst ausgezahlt werden, wenn die Reformen verwirklicht worden seien. Das Finanzministerium schreibt unter Berufung auf die Erklärung des Eurogipfels vom Dezember, Ziel eines Eurobudgets sei die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz im Euroraum. Es heißt darin, aus dem „Reforminstrument“ könnten auch Investitionsprojekte auf Politikfeldern gefördert werden, die mit den Strukturreformen verknüpft seien. Dadurch könnten „vor allem in zurückhängenden Ländern“ das Potentialwachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Konvergenz verbessert werden.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 19, 2019 16:15 UTC