Im bundesweiten Vergleich hat Berlin jetzt nur noch den vierhöchsten Schuldenstand je Einwohner und liegt damit vor Bremen, Hamburg und dem Saarland. Quasi in letzter Minute beschließt Rot-Rot-Grün am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Berliner Schuldenbremse. Für diesen Zweck wird der „Nachhaltigkeitsfonds“, in dem momentan 290 Millionen Euro schlummern, aus dem landeseigenen Investitionsfonds Siwana ausgegliedert. Zum Jahresende soll die neue Ausgleichsrücklage um weitere 150 Millionen Euro aufgestockt werden. Ab 2020 müssen laut Berliner Schuldenbremse jährlich mindestens ein Prozent der Haushaltseinnahmen (Durchschnitt der letzten fünf Jahre) zusätzlich in die neue Rücklage fließen.

Source: Der Tagesspiegel October 30, 2019 19:22 UTC