Im weiteren Verlauf der strafrechtlichen Ermittlungen habe die Datenschutzbehörde nur noch »begrenzt Auskunft von der Berliner Polizei sowie der Staatsanwaltschaft Berlin« erhalten. »Die Berliner Polizei legte darüber hinaus noch immer nicht dar, mit welchen organisatorischen Maßnahmen datenschutzrechtliche Verstöße dieser Art künftig verhindert werden sollen«, heißt es weiter. »Ich erwarte, dass die Berliner Polizei alles daran setzt, diesen Vorfall lückenlos und transparent aufzuklären. »Es ist ein Skandal, dass die Berliner Staatsanwaltschaft versucht, den ganzen Vorfall so unter den Tisch zu kehren. Staatsanwaltschaft, Polizei und die Innenverwaltung haben bis Redaktionsschluss dieser Seite auf Anfragen des »nd« nicht geantwortet.

Source: Neues Deutschland February 06, 2019 13:52 UTC