Berliner Landesrechnungshof kritisiert mangelhafte Bauplanung: Wer soll das bezahlen? - News Summed Up

Berliner Landesrechnungshof kritisiert mangelhafte Bauplanung: Wer soll das bezahlen?


mit Laura Hofmann aus Berlin-Mitte Kostenlos bestellenMit dem Ergebnis, dass die Sanierungskosten gegenüber der ursprünglichen Schätzung von 8,5 auf mehr als 10 Millionen Euro gestiegen sind. Weil die eingeworbenen Fördermittel (Europäischer EFRE-Fonds und Stiftung Deutsche Klassenlotterie) nicht ausreichten, musste der finanzschwache Bezirk Marzahn-Hellersdorf statt der geplanten 250.000 Euro insgesamt 3,1 Millionen Euro draufpacken. Die Projektgesellschaft wird im laufenden Jahr mit rund 51 Millionen Euro (aus dem Landeshaushalt und dem öffentlichen Investitionsfonds Siwana) finanziert, nimmt aber voraussichtlich nur 12,6 Millionen Euro aus Mieten und Pachten ein. Dies sei aber nicht zum Anlass genommen worden, kritisierte der Rechnungshof, eine „angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ der Tempelhof Projekt GmbH einzuleiten. Ohne nachvollziehbare Begründung seien der Berliner IT-Zentrale 2017 aus Siwana 31 Millionen Euro als Vorauszahlung bewilligt worden, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.


Source: Der Tagesspiegel June 03, 2019 17:26 UTC



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