Neben der lokalen Tourismusbranche profitiert davon vor allem ein Unternehmen: Die Ferienwohnungsvermittler Airbnb. Seit Jahren versuchen Land und Bezirke der Plattform und den dort tätigen Anbietern mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz beizukommen. „Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz kommt an seine Grenzen, wenn Ordnungsamtsmitarbeiter an Häusern darüber mutmaßen, ob es sich um eine Ferienwohnung handelt“, sagte Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linke und Mitautorin der Broschüre. Die EU könnte Plattformen wie Airbnb zur Haftung für Verstöße zwingenGegen die Entscheidung allerdings hat das Unternehmen bislang keine Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, teilte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mit. Mehr zum Thema Rot-Rot-Grün stimmt für Bundesratsinitiative Berlin will Steuerdaten gegen illegale Ferienwohnungen einsetzenGennburg fordert, dass darin auch Unternehmen Wohnungswirtschaft einbezogen werden.

Source: Der Tagesspiegel July 28, 2021 15:00 UTC