Letzten Dienstag demonstrierte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vor dem Roten Rathaus wegen des fehlenden Schutzes der Beschäftigten. Unverzichtbar bleibt unter den gegebenen Bedingungen mit fehlenden Direktvergabemöglichkeiten und der Pflicht zur Ausschreibung der umfassende Schutz der Beschäftigten. Am Freitag hat auch das Bündnis »Eine S-Bahn für alle« vor dem Roten Rathaus demonstriert, das auch von Teilen der Linken unterstützt wird. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung verhindert eine Direktvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH als Tochter der Deutschen Bahn, die jedoch gemäß EU-Verordnung möglich wäre. Als politisches Projekt sprechen wir als Linksfraktion die Reintegration der privatrechtlichen Tochter Berlin Transport in die BVG weitere Priorität zu.

Source: Neues Deutschland May 26, 2020 12:11 UTC