Die Entscheidung wurde unmittelbar in Kraft gesetzt, ungeachtet möglicher Berufungen der Verteidigung Lulas beim TSE selbst und dem Obersten Bundesgericht (STF). Den für brasilianische Verhältnisse in Rekordtempo durchgezogenen Prozess um ein Lula ohne Sachbeweise zugeschriebenes Luxusappartement kennzeichneten schwere Rechtsbrüche der Ermittler. Unter Staatschef Michel Temer wird eine neoliberale Agenda verfolgt, außenpolitisch ist Brasilien ein Mündel des State Departments. Doch in Brasilien gebe es »keine politische Verfolgung«, die Institutionen würden »normal funktionieren«. In diese gelangen könnte auch der ultrarechte Präsidentschaftsaspirant Jair Bolsonaro, ein Fan der bis 1985 in Brasilien herrschenden Militärdiktatur und ihrer Folterer.

Source: Junge Welt September 01, 2018 15:26 UTC