Im Eiltempo will die Koalition das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen. Die Regierungskoalition will das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen, der Bundesrat wird noch am selben Tag per Sondersitzung eingeschaltet, der Bundespräsident soll das Gesetz dann noch am gleichen Tag unterzeichnen. Für staatliche Maßnahmen, die so wesentlich sind, dass sie an Grundrechte rühren, braucht es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, also ein formelles Parlamentsgesetz. Erstens: die „Feststellung der epidemischen Lage“AnzeigeAufhänger für alle Maßnahmen ist die „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in § 5 Abs. AnzeigeAusgerechnet der Dreh- und Angelpunkt an dem alle Zwangsmaßnahmen hängen, der „Begriff der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, ist eine juristische Wundertüte mit Begriffen, die man in Sonntagsreden mit Kraftrhetorik beliebig zum Leben erwecken kann.

Source: Die Welt November 17, 2020 08:31 UTC