Als das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2022 den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU (NGEU) absegnete, tat es dies mit einer entscheidenden Begründung: NGEU sei ein „einmaliges Instrument zur Reaktion auf eine präzedenzlose Krise“ und „kein Einstieg in eine Transferunion“. Bundesregierung und Bundestag hatten betont, dass genau diese Einmaligkeit Voraussetzung für Deutschlands Zustimmung war.

Source: Handelsblatt December 28, 2025 15:35 UTC