Baden-Württembergs Ministerpräsident fordert den Bund auf, Investitionen in Schulen künftig über eine Neuverteilung der Steuern zu ermöglichen. Als Winfried Kretschmann am Dienstagmittag vor die Medien tritt, fängt er ganz sanft an und endet mit einer radikalen Forderung. Kretschmann will, was die meisten Politiker im Bund ablehnen: Er möchte nicht länger von ein paar Bundeshilfen leben, zum Beispiel bei der Bildung, sondern will für die Länder künftig grundsätzlich ein größeres Stück von den Steuereinnahmen haben. Kretschmann argumentiert mit Artikel 106 Absatz III des Grundgesetzes und betont, dieser Passus schaffe genügend Freiraum, um die Gemeinschaftssteuern neu aufzuteilen. Der Bund will sich künftig stärker an der Finanzierung der Bildung beteiligen, das haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen.

Source: Suddeutsche Zeitung September 11, 2018 16:59 UTC