Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktion von Rot-Rot-Grün im Berliner Abgeordnetenhaus und Innensenator Andreas Geisel (SPD) haben am Montag ihr Reformpaket für das veraltete Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) vorgestellt. Nun will Rot-Rot-Grün ein Jahr vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl das Gesetz, das die Eingriffsrechte der Polizei regelt, komplett neu ausrichten. [Sicherheit vor der eigenen Haustür: In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken geht es auch oft um die Polizei. Unter anderem gilt das für die gesetzliche Regelung des finalen Rettungsschusses, eine laut Geisel "Minderheitenposition in der Verhandlungsgruppe". Rot-Rot-Grün lade - wie schon der rot-schwarze Senat davor - "die Probleme bei den einfachen Streifenpolizisten ab, die dann in Sekunden eine komplexe Rechtslage beurteilen sollen".

Source: Der Tagesspiegel June 15, 2020 09:36 UTC