Seit aber auch die Landesregierung in Wiesbaden sparen muss, ja in diesem Jahr sogar Schulden in Höhe von 1,7 Milliarden Euro aufnimmt, stellt man die Solidarität zunehmend infrage. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der F.A.Z. Während Bayern dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichte, wollte der hessische Ministerpräsident Rhein diesen Weg vorerst nicht gehen. Für Unverständnis sorgt die Schuldenaufnahme des Saarlandes in den zurückliegenden fünf Jahren, allein 2022 waren es 2,8 Milliarden Euro. In Fulda stimmte Rhein am Freitag die hessische CDU auf die Kommunalwahl am 15.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 26, 2026 11:06 UTC