Brandenburger Landtag: Notverordnetes Notparlament (neues-deutschland.de) - News Summed Up

Brandenburger Landtag: Notverordnetes Notparlament (neues-deutschland.de)


Der SPD-Abgeordnete und Ex-Gesundheitsminister Günter Baaske am Mittwoch im Landtag Foto: dpa/Soeren StacheIn den Schulferien ruht in Brandenburg gewöhnlich auch der Parlamentsbetrieb. Ihre Abgeordnete Andrea Johlige hatte die Vorbehalte auf sechs Seiten zusammengefasst und Lösungsvorschläge unterbreitet. Ins Notparlament würden SPD und AfD je sechs Abgeordnete entsenden, CDU vier, Grüne und Linke je drei und Freien Wähler einen. Nach Ansicht der Linksfraktion sollte und müsste das Plenum die Notlage feststellen. Dabei gibt es mildere Mittel als ein Notparlament: Abgeordnete, die Abstand halten, indem sie sich in ihr Büro setzen und nur zu Abstimmungen in den Saal treten oder per Telefon zugeschaltet sind.


Source: Neues Deutschland April 02, 2020 15:56 UTC



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