Der zuständige Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič warf London daraufhin vor, mit dieser "unilateralen Aktion" die Bestimmungen des Nordirland-Protokolls und internationales Recht zu brechen. Šefčovič drohte mit rechtlichen Schritten, bevor er am Mittwochabend mit Lord David Frost telefonierte, dem für die Beziehungen zur EU zuständigen Minister. Daher schreibt das Protokoll vor, dass sich Nordirland trotz des Brexit weiter an EU-Produktregeln und Zollvorschriften hält. Zudem verlangt EU-Vertreter Šefčovič, dass die Briten zunächst einige Verpflichtungen aus dem Nordirland-Protokoll vollständig umsetzen: So seien Kontrollposten an den nordirischen Häfen noch nicht komplett einsatzfähig. Die Regierung kann die Übergangsphase einseitig verlängern, weil die Kontrollen an den Häfen von britischen Zöllnern vorgenommen werden.

Source: Suddeutsche Zeitung March 03, 2021 19:38 UTC