Wirtschaftsminister Peter Altmaier übt in einem Brief an die EU-Kommission Kritik am „Green Deal“: Die Industrie müsse entlastet werden, findet er. Entlastungen für StahlkonzerneIn dem Brief an Vestager bekräftigt Altmaier die Position der Bundesregierung zu den neuen Beihilferichtlinien für die bevorstehende vierte Periode des europäischen Emissionshandelssystems ETS. In diese Liste will Altmaier auch Unternehmen aufnehmen, die lediglich Bestandteile zu international gehandelten Produkten zuliefern. Steigende Preise staatlich kompensierenDer Brief regt an, sich an der sehr detaillierten „Produktions-Klassifikations-Liste“ (Prodcom) der EU zu orientieren. Dem Minister zufolge reicht auch die bisherige Zuteilung unentgeltlicher Verschmutzungsrechte an energieintensive Unternehmen nicht aus.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 02, 2020 18:00 UTC