Beim Treffen in Berlin vereinbarten Bundeskanzler Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder unter anderem, dass der Bund ab 2024 pro Schutzsuchendem künftig eine Pauschale von 7500 Euro zahlt. AnzeigeDennoch: Deutschland – das ist der Kern des Beschlusses, den die 16 Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach insgesamt 17 Stunden Verhandlungen gefasst haben – soll unattraktiver werden als Zielstaat für Migranten. Das wäre in den meisten Bundesländern eine drastische Reduktion, für Bund und Länder, „die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen“ wollen. Statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig Bezahlkarten ausgehändigt bekommen. Wobei sich mit einem Asylverfahren in Transitstaaten – also in Ländern, über deren Boden Asylbewerber nach Deutschland gelangt sind – wohl auch die SPD-geführten Bundesländer anfreunden könnten.

Source: Die Welt November 07, 2023 15:46 UTC