Am Mittwochabend einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf die Grundgesetzänderungen, die vor allem auf Forderungen von Bundesseite zurückgehen. Der Digitalpakt, in dem der Bund in den kommenden fünf Jahren jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr zu den Ausgaben der Länder für die Digitalisierung des Schulunterrichts zuschießt, dürfte so mit dem nächsten Schuljahr wirksam werden. Allerdings darf der Bund mit seinen Finanzhilfen auch Ausgaben der Länder mitfinanzieren, die mit diesen Infrastrukturinvestitionen „unmittelbar verbunden“ sind. Entsprechend lobte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, das Ergebnis: Nun dürfe der Bund erstmals auch in Personal investieren. Mehr zum Thema Streit um Grundgesetz und Digitalpakt Winfried Kretschmann ist sein eigener GuruDem Kompromiss im Vermittlungsverfahren kann der Bundestag schon an diesem Freitag zustimmen.

Source: Der Tagesspiegel February 20, 2019 19:04 UTC