Bundesamt für Verfassungsschutz: AfD gewinnt im Eilverfahren zur Einstufung als rechtsextremistisch – Politik - News Summed Up

Bundesamt für Verfassungsschutz: AfD gewinnt im Eilverfahren zur Einstufung als rechtsextremistisch – Politik


Das entschied das Verwaltungsgericht Köln, wo der Verfassungsschutz seinen Sitz hat, am Donnerstag. Mai vergangenen Jahres stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „sichere rechtsextremistische Vereinigung“ ein. Der Rechtsstreit dürfte sich in die Länge ziehenWenige Tage später reichte die AfD beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen die Hochstufung ein. An der Einordnung der AfD in die Länder ändert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nichts. In Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und neuerdings auch Niedersachsen stuft das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als eindeutig rechtsextremistisch ein.


Source: Suddeutsche Zeitung February 27, 2026 13:33 UTC



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