Drei Jahre lang hatten die Regierungen von Bund und Ländern verhandelt, im Dezember gelang dann in einer Nachtsitzung im Kanzleramt die Einigung. In ihr wird die Planung, der Bau und die Verwaltung der großen Fernstraßen künftig beim Bund zentralisiert, bisher machen das die Länder im Auftrag des Bundes. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Januar die Vereinbarungen vom Dezember nicht immer ganz korrekt abbildet. Das würde die Möglichkeit eröffnen, über die Gesellschaft am Bundeshaushalt vorbei Schulden zu machen (oder auch Schulden zu übertragen) und damit die Schuldenbremse des Grundgesetzes und auch die Euro-Schuldengrenze zu umgehen. Allerdings heißt es im Schreiben von Spahn nur wenige Tage zuvor noch, ein „gesetzlicher Ausschluss der Kreditfähigkeit der Infrastrukturgesellschaft“ sei im Gesetzentwurf „nicht vorgesehen“.

Source: Der Tagesspiegel February 19, 2017 15:50 UTC