Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, die Länder wollten verhindern, dass die NPD von dem Staat, den sie bekämpfe, auch noch finanziert werden müsse. „Wir bleiben eine freiheitliche und auch eine streitbare Demokratie, aber wir sind eben auch eine wehrhafte Demokratie“, sagte sie. Von 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 war die NPD auf 0,4 Prozent im September 2017 abgestürzt. Durch eine Streichung des Staatsgeldes könnte die NPD quasi von der Bildfläche verschwinden, meint der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU).

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 02, 2018 10:41 UTC