Keine vier Wochen nach der Niederlage im NPD-Verbotsverfahren hat sich die Länderkammer am Freitag dafür ausgesprochen, der rechtsextremen Partei die staatlichen Gelder zu streichen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die, die unsere Demokratie bekämpfen, von Geldern profitieren, die ihnen vom Staat zur Verfügung gestellt werden“, sagte Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Gleichbehandlung der Parteien würde außer Kraft gesetztDie staatliche Teilfinanzierung von Parteien kann nur geändert werden, wenn Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes beschließen. Der Eingriff in die Verfassung wäre unvermeidlich, da die Gleichbehandlung der Parteien durch den Staat beim Thema finanzielle Zuwendungen durch eine „Lex NPD“ außer Kraft gesetzt würde. Dort stünde im Indikativ, die gegen die demokratische Grundordnung agierenden Parteien „sind von der Teilfinanzierung ausgeschlossen“.

Source: Der Tagesspiegel February 10, 2017 16:48 UTC