Mit den Stimmen der großen Koalition ist am Freitag die Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung vom Bundestag verabschiedet worden. Ab 2019 sollen die Parteien 190 Millionen Euro jährlich erhalten. Zwischen dem Öffentlichwerden des Plans von Union und SPD und der Entscheidung am Freitag sind keine zwei Wochen vergangen. »Gute Gesetzgebung ist nicht immer langwierig«, kommentierte Mahmut Özdemir von der SPD. Jan Korte (Die Linke) kritisierte die Entscheidung und forderte eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung sowie ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.

Source: Junge Welt June 15, 2018 17:37 UTC