Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition will der Bundestag heute die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe verabschieden. Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und umstrittenen eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten. - VERANTWORTUNG: Anders als bisher muss das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen künftig anordnen. - WIRTSCHAFTSSPIONAGE: Ausdrücklich festgeschrieben wird, was schon gilt: Spionage mit dem Ziel von Wettbewerbsvorteilen für deutsche Unternehmen ist verboten. Er wird von dem Gremium eingesetzt, soll "kontinuierliche und strukturierte Untersuchungen" anstellen und die Arbeit der verschiedenen Kontrollgremien koordinieren.

Source: Suddeutsche Zeitung October 21, 2016 02:57 UTC