Die Ampel-Regierung will nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "im großen Stil abschieben" - ein entsprechendes Gesetz wurde nun vom Bundestag beschlossen. (picture alliance / Daniel Kubirski / Daniel Kubirski)Bundesinnenministerin Faeser sagte, man werde dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssten. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird von zehn auf 28 Tage verlängert, um Behörden mehr Zeit für Abschiebungen zu geben. In der vorherigen Debatte sprach der CDU-Abgeordnete de Vries von einer Migrationskrise, die das Gesetz nicht ansatzweise löse. Die fraktionslose Abgeordnete Bünger, die der aufgelösten Linksfraktion angehörte, warnte, das Gesetz kriminalisiere private Seenotrettung im Mittelmeer.

Source: Neues Deutschland January 19, 2024 11:38 UTC