Scheinbürgerliche Rhetorik ohne Rückgrat: Warum die Union vor echten Schritten zurückweichtAuffällig war vor allem die Haltung der Unionsabgeordneten. Doch dann folgte wieder das typische Hakenschlagen der Union: Ein Verbot der Antifa ist für die Union nicht geboten. Dieselbe Partei, die seit Langem ein Verbot der AfD anstrebt, findet ein Verbot linker Gewaltgruppen wirkungslos. Dann kam eine Formulierung, die alarmieren sollte: Wenn der Staat diese "wahre Sicherheit" nicht liefere, "übernehmen wir das selbst". Die Bundestagsabstimmung unterstreicht erneut, dass von den alten Parteien keine Veränderung zu erwarten ist und neue Wege notwendig sind.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 20, 2026 21:04 UTC