Direkt aus dem dpa-NewskanalBerlin (dpa) - Nach jahrelangen heftigen Diskussionen beschließt der Bundestag heute strengere Regeln für den Bundesnachrichtendienst (BND). Zugleich soll mit einem weiteren Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessert werden. Auch Datenschützer und Netzaktivisten bemängeln, mit den Plänen würden umstrittene breit angelegte Spionageaktionen erst legitimiert. Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und umstrittenen eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten. Zudem will der Bundestag die sogenannte Flexi-Rente verabschieden, mit dem der Übergang in den Ruhestand besser den persönlichen Situationen der Arbeitnehmer angepasst werden soll.

Source: Suddeutsche Zeitung October 21, 2016 03:11 UTC