Der Bundestag will am Donnerstag (09.00 Uhr) das Tariftreuegesetz beschließen. Erst diese Woche hatten Union und SPD ihre Unstimmigkeiten darüber ausgeräumt. Stimmt der Bundestag in zweiter und dritter Lesung zu, soll die Vorlage im März in den Bundesrat. Das Parlament befasst sich zudem in einer Aktuellen Stunde (ab 14.00 Uhr) mit Berichten, dass einige AfD-Abgeordnete Angehörige von Parteikollegen als Mitarbeiter beschäftigen. Union und SPD hatten beantragt, das auf die Tagesordnung zu setzen.

Source: Junge Welt February 25, 2026 18:02 UTC