Es sind Billionen Euro, die die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stimulierung von Konjunktur und Inflation seit 2015 überwiegend stattgegeben. Dennoch verstößt der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) teilweise gegen das Grundgesetz, da Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft hätten. Die Bundesregierung will sich nun bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine gründliche Prüfung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Staatsanleihenkäufe einsetzen. Beides ist ihr verboten, da sie sich allein um die Preisstabilität kümmern soll.Auf diesen Umstand stützt das Bundesverfassungsgericht seine Kritik.

Source: Suddeutsche Zeitung May 05, 2020 08:18 UTC