Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. 1 BvR 2835/17) Die derzeitige Regelung sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung. Bundesregierung: Keine Einschränkungen für Arbeit des BNDDie Bundesregierung geht auch nach dem Urteil davon aus, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Aufgaben uneingeschränkt erledigen kann. Er sei aber „zuversichtlich, dass wir da auch entsprechend eine vernünftige Regelung finden werden, um dem BND seine Aufgabenerfüllung weiterhin möglich zu machen“.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 19, 2020 08:13 UTC